Am 28. Februar hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, die Parkgebührenpflicht in der Stadt Landshut auszuweiten. Unter anderem auch für die Parkplätze am Bahnhof an der Oberndorfer Straße. Selbstverständlich habe ich dagegen gestimmt. Wenn aber die Mehrheit dafür ist, kann man nicht viel machen.
Von einem Pächter der Heimgärten an der Oberndorfer Straße wurde ich angesprochen, wo sie denn jetzt parken sollten. Und dass sie ja bereit wären, etwas zu zahlen. Aber 180 Euro im Jahr? Ich bin der Meinung: Nein, die Gartler sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Und deshalb habe ich - mit Unterstützung aller Fraktionskollegen - diesen Antrag eingereicht:
Von einem Pächter der Heimgärten an der Oberndorfer Straße wurde ich angesprochen, wo sie denn jetzt parken sollten. Und dass sie ja bereit wären, etwas zu zahlen. Aber 180 Euro im Jahr? Ich bin der Meinung: Nein, die Gartler sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Und deshalb habe ich - mit Unterstützung aller Fraktionskollegen - diesen Antrag eingereicht:
Antrag
Der
Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Landshut vergibt an die
Heimgärten-Pächter an der Oberndorfer Straße Parkausweise, damit diese
weiterhin den Parkplatz am Bahnhof/Oberndorferstraße kostenfrei nutzen
können.
Begründung:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am
28.2.2014 die Kostenpflicht für den Parkplatz am Bahnhof/Oberndorferstraße
beschlossen. Leider wurde es versäumt, eine Regelung für die dadurch auch
betroffenen Pächter der Kleingartenanlage zu schaffen. Nachdem auch bei anderen
Kleingärtenanlagen keine Gebührenpflicht besteht, gibt es keinen Grund, diese
Menschen zu benachteiligen.
gez. Kirstin Sauter gez. Erwin Schneck gez.
Jutta Widmann, MdL
gez. Ludwig Graf gez. Lothar Reichwein gez. Robert Mader
Die Entscheidung über den Antrag werde ich wohl nicht mehr beeinflussen können. Aber ich hoffe, dass der neue Stadtrat hier ein Einsehen hat.